Autothemen im Wahlkampf: Pkw-Maut

Am Sonntag war das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück, doch da kamen Autothemen viel zu kurz.

Deshalb schauen wir uns in den drei Wochen bis zur Bundestagswahl die Parteiprogramme mal etwas genauer bei den Mobilitätsthemen an. In diesem Artikel dreht sich alles um das Thema Pkw-Maut. In den weiteren Artikeln wird es um die Positionen der Parteien zu den weiteren zentralen Aspekten Tempolimit und Elektromobilität gehen.

Maut

Christdemokraten: Seehofer will, Merkel nicht

Die Pkw-Maut ist tatsächlich eines der wenigen hitzig diskutierten Themen. Und hier wird sogar unter den Christdemokraten debattiert:

Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern (CSU) ist klarer Befürworter der Pkw-Maut. Allerdings schließt er deutsche Autofahrer davon aus; die würden ihren Beitrag durch die Kfz-Steuer leisten. Ausländer sollten aber – wie in anderen Ländern auch – bei Benutzung deutscher Straßen zur Kasse gebeten werden. Denn nur so könne der immense Investitionsaufwand in marode Straßen und Brücken aufgebracht werden.

Seehofer unterstreicht seine Meinung mit der Drohung, als CSU-Vorsitzender keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem eine Pkw-Maut für Ausländer nicht drin steht. Auch nach dem TV-Duell beharrt er auf der Idee der Pkw-Maut für Ausländer.

Angela Merkel (CDU) erteilt ihm mehrfache Absagen und gibt ihre Position ebenfalls nicht auf. Mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, so legt sie sich während des TV-Duells eindeutig fest.

Auch die FDP spricht sich gegen eine Maut aus und unterstützt so klar die Absage Merkels. Parteivorsitzender Rainer Brüderle sagt am Montag im ZDF „Morgenmagazin“: „Der deutsche Autofahrer ist schon die Melkkuh der Nation. Da noch draufzusatteln, das ist nicht realistisch.“

Opposition: Pkw-Maut nicht mit dem Sozialisten Steinbrück

Was die Pkw-Maut angeht, sind sich Merkel und Steinbrück mal einig. Der SPD-Kanzlerkandidat äußerst sich ebenfalls eindeutig gegen die Erhebung einer solchen Extra-Zahlung: „Die Einführung einer Pkw-Maut geht gar nicht“, so Steinbrück im TV-Duell.

Doch einer seiner grünen Koalitionspartner sieht es anders. Nach Seehofer zweiter Einzelkämpfer ist der grüne Minister für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg, Winfried Hermann.

Er hat sich für eine bundesweite Maut zur Schonung der (Verkehrswege-)Ressourcen ausgesprochen. Dieser Vorschlag stößt aber auf wenig Gegenliebe bei seinen Parteikollegen.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin dementiert direkt vehement im TAGESSPIEGEL: „Nur weil der baden-württembergische Verkehrsminister meint, Geld zu brauchen, zocken wir nicht die Autofahrer ab.“

Alle anderen wichtigen Parteien haben sich klar von Mautforderungen (auch von Ausländern) verabschiedet.

Was meint ihr? Ist die Pkw-Maut eine sinnvolle Maßnahme, um das große Finanzloch zu stopfen? Oder fließen die Einnahmen nicht in Straßen- und Brückensanierungen, sondern in verkehrsfremde Projekte?

Wisst ihr schon, wen ihr wählen werdet? Eine gute Einstiegshilfe ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Natürlich spricht er keine handfeste Wahlempfehlung aus, aber man erfährt schon einiges über die Parteien und kann sich dann speziell mit einzelnen Positionen und Programmen auseinandersetzen.

UPDATE Montag, 16.09.2013: Nach der absoluten Mehrheit für die CSU bei der Bayern Landtagswahl und der Schlappe der FDP bleibt es spannend, wie Horst Seehofer mit der Pkw-Maut umgehen wird. Seine Position ist definitiv gestärkt, so dass ich mir vorstellen könnte, dass er weiterhin auf eine (Ausländer-)Pkw-Maut beharren wird.

Tags:

Das könnte Sie auch interessieren: