Wer braucht die PKW-Maut? Ein Kommentar

Die Idee der PKW-Maut geistert ja schon länger durch die Köpfe einiger Politiker. Man fragt sich: Warum?

Weil es andere Länder vormachen? Weil es eine LKW-Maut gibt? Weil Ausländer für die Nutzung deutscher Straßen bisher nichts zahlen?

Offiziell heißt die PKW-Maut in den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Infrastrukturabgabe. Da bekomme ich Mitleid mit deutschen Straßen und habe Schlaglöcher im Asphalt vor Augen. Ein bisschen erinnert mich das auch an Kohlepfennig und Soli. Aber mal im Ernst: Brauchen wir das?

Was ist mit Kfz- und Mineralöl-Steuer?

So richtig notwendig scheint mir die Einführung einer PKW-Maut nicht und ausgegoren sind die Pläne auch nicht. Wir haben bereits eine Kfz-Steuer! Und eine Mineralölsteuer!

Vielleicht kommen wir weiter, wenn wir uns anschauen, was genau mit der Maut gemeint ist: Eine Straßennutzungsgebühr für Kfz bis 3,5 Tonnen. Also eine Ergänzung zur vorhandenen LKW-Maut.

Sie soll allerdings für alle deutschen Straßen und nicht nur für bestimmte Strassen wie beispielsweise Autobahnen gelten. Hauptargument für eine Einführung ist Gerechtigkeit. Und damit ist in diesem Fall gemeint, dass nicht nur Nutzer deutscher Kraftfahrzeuge für die Nutzung deutscher Straßen zahlen. Schweiz und Österreich werden hier als Beispiele für eine Maut, die auch Ausländer beteiligt, genannt.

Die ZEIT hat Anfang der Woche in diesem Kontext eine übersichtliche Infografik zum Thema „Autobahnmaut in Europa“ veröffentlicht.

Der Gerechtigkeit wegen sehen die Pläne von Dobrindt eine Reduktion der Kfz-Steuer um den Betrag der Jahresvignette vor. So soll die Belastung deutscher Autofahrer gleich bleiben.  Neben der Gerechtigkeit geht es aber auch ganz profan um Geld.

Durch den Verkauf der Vignetten an Fahrer ausländischer Kraftfahrzeuge sollen zusätzliche Einnahmen in die Kasse des Bundes gelangen. Das ist vielleicht eher der Grund für die Einführung. Fraglich ist welcher Aufwand für die Erhebung, Verteilung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe getrieben werden muss.

Zur Erinnerung: Die Steuer zahlen wir seit diesem Jahr nicht mehr ans Finanzamt sondern an den Zoll. Dieser versendet keine jährlichen Briefe mehr an die PKW-Halter, um an die Zahlung der Steuer zu erinnern. OK, das lässt sich als Maßnahme zum Umweltschutz verkaufen. Aber wer versendet zukünftig die Vignette? Der Zoll?

Kein Streckenbezug, stattdessen verschiedene Parameter

Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Die neue deutsche Straßennutzungsgebühr soll sich nach mehreren Parametern wie Hubraum, Alter des Fahrzeuges und Umweltfreundlichkeit richten. Statt mehrere Plaketten mit festen Zeiträumen und Preisen einzuführen, sehen die Pläne eine komplexe Regelung vor.

Die Jahresvignette ist nicht für alle gleich (hier ließe sich über Gerechtigkeit debattieren), sondern orientiert sich für inländische KFZ an den oben genannten Parametern. Weil man sich gefragt hat, wie es wohl sein mag, wenn ein Fahrer eines ausländischen Kfz an der Grenze mit dem Pickerl-Verkäufer zusammen in den Fahrzeugpapieren nach Hubraum, Emissionen und Alter sucht, um den Preis der Plakette herauszufinden, wurde eine einheitlich bepreiste Jahresvignette für ausländische KFZ geplant.

Wer profitiert von der Infrastrukturabgabe?

Man darf sich ja immer mal fragen, wem es nützt. Nützt die Maut dem Autofahrer? Dem Staat? Der Umwelt?

Dem Autofahrer (inländisch wie ausländisch) nützt es erstmal nix, er zahlt. Wenn die Einnahmen aus der Maut in Ausbau und Unterhalt der Straßen investiert würden, hätte er einen Nutzen. Aber dafür zahlt er ja bereits Steuern, KFZ- und/oder Mineralölsteuer. Und wo das Geld hinfließen wird, bleibt erst einmal abzuwarten.

Dem Staat bringt die Gebühr Mehreinnahmen. Abhängig von den Kosten, die die Einführung und die Verwaltung der Maut mit sich bringen, kann dies auch dem Bürger nützen.

Der Umwelt nützt die Abgabe wohl auch nicht, da durch Ihre Einführung keine Änderung im Fahrverhalten erwartet werden darf. Der Transitverkehr wird wohl bleiben. Das Umweltbundesamt steht der Maut kritisch gegenüber. Sie bewertet die angekündigte Infrastrukturabgabe sogar als „Flatrate für Vielfahrer„.

Fazit
Am Ende wird es wohl nur mehr Bürokratie und wieder einen Aufkleber mehr an der Scheibe geben. Direkt neben Umweltplakette (röchel, hust) und G-Kat (ja, das gabs auch mal).

Lese- Tipps
Eine sehr intensive Auseinandersetzung mit der Pkw-Maut findet ihr auf Martin Randelhoffs Zukunft Mobilität.

Falls jemand sich in dem Kontext fragt, wie es unsere europäischen Nachbarn halten, dem sei diese Übersicht des ACE empfohlen.

 

Wie findet ihr die von Ramsauer initiierte und nun von Dobrindt vorgestellte Pkw-Maut? Erkennt ihr den Sinn? Erklärt ihn bitte, denn wir haben uns intern unterhalten und können ihn nicht erkennen.

Fotoquelle:
Zeichen für eine Mautpflichtige Straße: Wikimedia

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