Dashcam: Filmen beim Autofahren

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Filmen beim Fahren: Ist das erlaubt?

Bei Unfällen auf der Straße ist nicht immer eindeutig, wer die Schuld trägt. Oft steht Aussage gegen Aussage und es gibt keine Beweise. Um das zu verhindern und im Falle des Falles etwas in der Hand zu haben, gibt es immer mehr Autofahrer, die mit sogenannten Dashcams den Verkehr filmen. Woher kommt dieser Trend? Ist das eigentlich erlaubt? Und kann das Videomaterial im Ernstfall vor Gericht entscheidend sein?

In Russland bei jeder Fahrt an Bord: Die Dashcam

In anderen Ländern sind die Mini-Cams wesentlich weiter verbreitet als in Deutschland. Russland liegt hier ganz weit vorn. Fast alle Autos sind mit einer Dashcam ausgestattet, um den Verkehr zu filmen. So sichern sich die Fahrer ab, falls es zu Zusammenstößen kommt. Gerade in Russland sind Unfallflucht und vorgetäuschte Unfälle keine Seltenheit. Dabei landen auch immer wieder andere Situationen und ungewöhnliche Ereignisse vor der Linse, die dann im Internet um die Welt gehen. So gibt es zum Beispiel zahlreiche Dashcam-Aufnahmen des Meteors von Tscheljabinsk, der im Februar 2013 in die Erdatmosphäre eintrat und spektakulär explodierte.

Die Rechtslage in Deutschland

Die kleinen Kameras werden meist am Armaturenbrett befestigt und filmen den Verkehr aus dem Auto heraus. Falls es zu einem Unfall kommt, erhoffen sich die Fahrer, im Zweifelsfall ihre Unschuld beweisen oder zumindest den Unfallhergang beschreiben zu können. Allerdings hatte das bislang in den meisten Fällen keinen Erfolg: Das Filmen anderer Personen ohne deren Einverständnis verstößt in Deutschland gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Selbst die Polizei darf im Rahmen einer Strafverfolgung nur sehr begrenzt Videos machen, denn sie stellen einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar.

Trotzdem gab es  in der Vergangenheit auch Gerichtsentscheidungen, die Dashcam-Videos berücksichtigt haben. So entschied das Amtsgericht Nienburg 2015, eine Aufnahme ins Urteil mit einzubeziehen. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Kamera nur sehr kurz und ausschließlich während der Straftat eingeschaltet worden sei. Außerdem standen keine anderen Beweise zur Verfügung, die die Situation hätten aufklären können.

Das Amtsgericht München hingegen sah die Sache anders. Ohne einen bestimmten Anlass sei es nicht erlaubt, den Verkehr zu filmen. Schließlich könne dann jeder seinen Alltag mitfilmen, um gegebenenfalls Anzeige gegen jemanden zu erstatten. Stellen Sie sich vor, alle Passanten und Fahrradfahrer wären mit einer Kamera ausgestattet und würden permanent ihre Umgebung filmen. Das ginge wirklich zu weit. Und es würde das Persönlichkeitsrecht erheblich einschränken.

Neues BGH-Urteil vom 15.05.2018

Am 15.05.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun aber die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt. Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht. Da aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, sei dies nachrangig (VI ZR 233/17). Die Aufnahmen dürfen demnach bei Unfall-Prozessen genutzt werden, was aber nicht bedeutet, dass man automatisch immer filmen darf. Die Richter verwiesen auf das Datenschutzgesetz. Das permanente Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzulässig. Diese Unzulässigkeit führt aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen. Es sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall.

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In Deutschland sind bisher noch wenige Autofahrer mit den kleinen Kameras an Windschutzscheibe oder Armaturenbrett unterwegs. Doch Dashcams werden auch hierzulande immer beliebter (insbesondere nun aufgrund des neuen BGH-Urteils): Einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zufolge nutzen Dashcams derzeit acht Prozent von 1.000 befragten Autofahrern. Weitere 13 Prozent wollen das in Zukunft auf jeden Fall tun, 25 Prozent können es sich vorstellen. Für ein hilfreiches Beweismittel halten sie fast drei Viertel der Befragten.

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