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Die Dashcam – erlaubt, verboten oder rechtliche Grauzone? Was Sie beim Filmen im Auto beachten müssen

Wenn es um die Aufklärung von Verkehrsunfällen geht, leistet die Dashcam zuverlässige Dienste. Indem die Mini-Kamera das Geschehen auf der Straße aufzeichnet, kann der Schuldige schnell gefunden werden. Dennoch ist ihr Einsatz umstritten. Wir klären auf: Ist die Dashcam in Deutschland erlaubt? Oder verstößt sie gegen das Datenschutzrecht? Sind die Aufnahmen vor Gericht überhaupt als Beweismittel zulässig? Hier kommen die Antworten!

Das Wichtigste zur Dashcam-Diskussion im Überblick

  1. Ein BHG-Urteil hat die Dashcam erlaubt: 2018 wurden die Aufnahmen in einer Einzelfallentscheidung als Beweismaterial akzeptiert.
  2. Das Anbringen einer Dashcam ist erlaubt, permanentes Filmen und Speichern verstößt jedoch gegen das Datenschutzrecht und ist deshalb nach wie vor illegal.
  3. Je mehr technische Features Ihre Dashcam besitzt, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie Sie vor Gericht entlasten kann.

So funktioniert die Dashcam

Der Begriff Dashcam setzt sich aus den Worten „Dashboard“ (dt: Armaturenbrett) und Camera (dt: Kamera) zusammen. Die kleine Kamera wird am Armaturenbrett oder an der inneren Windschutzscheibe angebracht und schaltet sich mit Anlassen des Motors automatisch ein. Sobald Sie losfahren, zeichnet die Dashcam den Verkehr vor Ihnen auf. Die meisten Modelle haben einen Monitor, über den Sie den Bildausschnitt sehen und einstellen können. Achtung: Bedienen sollten Sie die Dashcam nur im Stand, nicht während der Fahrt!

Unter welchen Voraussetzungen ist die Dashcam erlaubt?

Grundsätzlich ist das Anbringen einer Dashcam in Deutschland erlaubt. Jedoch sehen es Datenschützer kritisch, dass Dashcams das Verkehrsgeschehen inklusive der beteiligten Personen präventiv aufzeichnen und speichern. Der anlasslose Dauerbetrieb verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz, nach dem Personen nur mit deren Einverständnis gefilmt werden dürfen. Jeder Bürger verfügt über ein sogenanntes informelles Selbstbestimmungsrecht, das ihm zusichert, sich frei in der Öffentlichkeit bewegen zu können, ohne grundlos videoüberwacht zu werden. Sogar die Polizei darf sich im Rahmen einer Strafverfolgung nur sehr begrenzt Videos zur Tätersuche zunutze machen, da sie einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen. Dennoch: Ein wegweisendes Urteil des BGH hat die Dashcam vor Gericht salonfähig gemacht.

BGH-Urteil vom 15. Mai 2018

Bis zum 15. Mai 2018 waren Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweismittel unzulässig. Diese strikte Regelung hat das BHG in einem Grundsatzurteil gekippt. Die Richter erklärten die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig. Zwar verstießen die Aufnahmen gegen das geltende Datenschutzrecht, da Unfallbeteiligte jedoch ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, sei dies als nachrangig zu betrachten (VI ZR 233/17).

Permanente Aufzeichnung bleibt unzulässig

Obwohl das BGH die Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zugelassen hat, bleibt das permanente Aufzeichnen und Speichern unzulässig. Wer erwischt wird, dem werden entweder Maßnahmen zur Beseitigung des Datenschutzverstoßes oder ein Bußgeld auferlegt. Ob die illegal gewonnenen Bilder in Zivilprozessen dennoch verwertet werden, ist eine Einzelfallentscheidung. So ist in einer Pressemitteilung des BGH zu lesen: „Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.“

Wann Sie mit Ihrer Dashcam filmen dürfen

Um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass die Aufnahmen Ihrer Dashcam Sie im Falle eines Falles vor Gericht entlasten können, gilt es einige Punkte zu beachten. Mit einer modernen Dashcam umgehen Sie die Hürden des Datenschutzgesetzes, indem die Mini-Kamera nur den unmittelbaren Unfallhergang aufnimmt. Dafür ist kein manuelles Einschalten der Dashcam notwendig, da die aktuellen Modelle bereits über die notwendigen Features verfügen:

  • Loop-Funktion: keine dauerhafte Speicherung auf der SD-Karte.
  • G-Sensor: Beschleunigungssensor, der Gefahrensituationen wahrnimmt.
  • GPS: zeigt Unfallort an.
  • Datum- und Uhrzeiterfassung: zeigt Unfallszeitpunkt an.

Je mehr der genannten Features die Dashcam besitzt, desto besser werden die Persönlichkeitsrechte Dritter geschützt und desto höher ist die Chance, dass die Einzelfallentscheidung des Gerichts zur Verwertbarkeit der Aufnahmen zu Ihren Gunsten ausfällt.

Klarer Trend Richtung Dashcam – Deutschland rüstet auf

In Ländern wie Russland oder Großbritannien gehören Dashcams längst zur Grundausstattung in Neuwagen. Gerade in Russland sind Unfallflucht und vorgetäuschte Schäden weit verbreitet, wie hier in einem von Betroffenen veröffentlichten Dashcam-Video zu sehen ist. Doch auch in Deutschland werden die Mini-Kameras immer beliebter, was eine Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zeigt: Mehr als acht von zehn Deutschen glauben, dass Dashcams in den kommenden Jahren in Deutschland zum Alltag gehören werden. Fast drei Viertel der Befragten halten Dashcams für ein hilfreiches Beweismittel bei der Aufklärung von Unfällen. Ein positiver Nebeneffekt: Der vermehrte Einsatz von Dashcams trägt zu einem vorsichtigeren Fahren und damit zu einem geregelteren und sichereren Straßenverkehr bei.

In diesen europäischen Ländern ist die Dashcam erlaubt

Im Ausland kann ein Unfall besonders unangenehme Folgen haben. Für Ihren nächsten Urlaub hilft Ihnen diese Karte einzuordnen, wo in Europa Sie problemlos auf Dashcams zurückgreifen dürfen.

In diesen europäischen Ländern ist die Dashcam erlaubt

Fazit: Dashcam Nutzung nach wie vor rechtliche Grauzone

Ob die Dashcam erlaubt ist und vor Gericht als Beweismittel dienen kann, lässt sich also für Deutschland nur mit einem „es kommt darauf an“ beantworten – nämlich auf die Einzelfallentscheidung des Gerichts. Umso wichtiger ist eine zuverlässige Kfz-Versicherung, die Ihnen im Schadenfall zur Seite steht und sowohl materielle als auch personenbezogene Schäden abdeckt. Informieren Sie sich jetzt über die individuellen Kfz-Versicherungen der R+V24!